Der Spiegel, 19. Oktober 2009, Seite 33
Diener zweier Herren  
Von Sven Becker und Julian Heißler

Bei der jüngsten Wahl sind wieder zahlreiche Lobbyisten in den Bundestag eingezogen. Experten fordern eine bessere Kontrolle der Interessenvertreter. 

   Wenn Axel Knoerig demnächst zur Arbeit fährt, wird sich seine Route kaum verändern, obwohl er einen  neuen Job hat. Wie immer steuert der Marketingfachmann dann das Berliner Regierungsviertel an und betritt ein Büro unweit des Spreebogens. Nur Knoerigs Anschrift ist neu. Bis vor ein paar Wochen residierte er in der opulenten Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom in der Französischen Straße. Sein neuer Arbeitsplatz liegt nur ein paar Gehminuten entfernt: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin.

   Vor dem 27. September hat Knoerig als Lobbyist für die Telekom gearbeitet. „Wir waren die Schnittstelle in die Politik hinein, zu Behörden, Botschaften und Ministerien.“ Er und seine Kollegen hätten die Telekom im Regierungsviertel dargestellt. Jetzt, als CDU-Abgeordneter, peilt Knoerig den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie an, jenes Gremium, das sich auch um die Belange der Telekom kümmert. „Schließlich komme ich ja aus der Industrie“, sagt Knoerig.

   Die neue Karriere des früheren Telekom- Angestellten wirft ein Licht auf die zweifelhaften Regeln, nach denen es hierzulande möglich ist, Mandat und Interessenvertretung zu vermischen. Eigentlich sollten Parlamentarier dem Volk dienen, doch bei der Wahl haben wieder zig Lobbyisten den Einzug geschafft. In Aachen verlor Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihr Direktmandat ausgerechnet an den Ärztefunktionär Rudolf Henke (CDU).

   Henke ist seit 1995 Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und seit 2007 Chef des Marburger Bundes – beide Organisationen machen kräftig Stimmung für die Ärzteschaft. Juristisch ist dagegen wenig einzuwenden. Parlamentarier dürfen laut Abgeordnetengesetz nebenbei für Interessenvertretungen arbeiten. Seit 2005 müssen sie zwar ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Wie viel die Politiker genau verdienen, brauchen sie jedoch nicht anzugeben. Das ist inakzeptabel, meint Heidi Klein, Vorstandsmitglied beim Anti-Korruptions-Verband Lobby Control. Sie fordert eine exakte Gehaltsangabe und langfristig eine klare Trennung von Interessen- und Volksvertretung. „Abgeordnete dürfen nicht gleichzeitig Lobbyisten sein“, sagt Klein.

   Schon vor der Wahl sorgten verschwiegene Nebentätigkeiten immer wieder für Schlagzeilen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs verheimlichte seine Arbeit für den Förderkreis Deutsches Heer. Und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Die Grünen) verzichtete darauf, seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung Initiative Mehrweg zu veröffentlichen. Für mehr Transparenz würde ein verpflichtendes Lobbyistenregister sorgen, in dem alle Interessenvertreter verzeichnet wären. In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte die Bundestagsfraktion der Grünen jedoch mit einem entsprechenden Antrag. Jetzt stehen die Chancen nicht besser: Die Union lehnt es ab, ein entsprechendes Verzeichnis einzuführen.

   Wie leicht es ist, zwischen Lobby und Plenarsaal hin- und herzuwandern, zeigt auch die Karriere von Helga Daub. 2002 zog die FDP-Politikerin in den Bundestag ein und saß im Verteidigungsausschuss. 2005 verpasste sie die Wiederwahl. Doch die gelernte Hotelkauffrau fiel weich. 2007 übernahm sie die Geschäftsführung des Forums Luft- und Raumfahrt. Der Verein vertritt Waffenschmieden wie Diehl oder MTU.

   Zu Daubs Aufgaben gehörte die „enge Zusammenarbeit“ mit der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt, einem Zusammenschluss von 232 aktiven und 73 ehemaligen Abgeordneten, die sich für die Belange der Industrie einsetzen. „Aus meiner Sicht fördert die Arbeit der Gruppe Rüstungsexporte“, sagt MathiasnJohn, Waffenexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

   Die gute Zusammenarbeit zwischen Parlamentsgruppe und Forum könnte demnächst noch intensiver werden. Denn Helga Daub, die Geschäftsführerin, hat am 27. September wieder ein Mandat errungen. Ihrer Branche möchte sie weiter treu bleiben. „Der Verteidigungsausschuss würde mir schon Spaß machen“, sagt sie. Für den Fall, dass es klappt, wolle sie den Posten im Verband jedoch aufgeben.

   Auch Ex-Telekom-Lobbyist Axel Knoerig von der CDU will Interessenkonflikte vermeiden. „Meine Arbeit bei der Telekom werde ich ruhen lassen“, sagt Knoerig. Das Unternehmen habe da Richtlinien. Doch Sorgen um die Zukunft muss sich der 42-Jährige nicht machen: Falls er 2013 aus dem Bundestag rausfliege, stehe die Tür zur Telekom wieder offen.